Allgemeine Geschäftsbedingungen für Philips Prosumer Services

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln:

• Die Lizensierung der benötigten Software um mit den Prosumer Services den BlackBerry als Diktiergerät zu verwenden und
• Die elektronischen Serviceleistungen um den Diktat-files auf die zuvor festgelegte workstation zu transferieren.

1.Recht zur Nutzung der Software und des Philips Prosumer Service
Der Kunde hat das nicht übertragbare und nicht exclusive Recht die Software während der vereinbarten Lizenzperiode ausschließlich auf dem vereinbarten Gerät zu benutzen, unter Beachtung der festgelegten Voraussetzungen und Regeln . Alle anderen Rechte in Bezug auf die Software sind dem Lizenzgeber vorbehalten. Der Kunde darf die Software insbesondere nicht kopieren, verändern oder Dritten zugänglich machen oder die Software auf einer anderen Hardware als der vertraglich vereinbarten einsetzen. Das Recht zur Nutzung der Software und des Philips Prosumer Service ist davon abhängig, dass der Kunde auch im Besitz einer aufrechten Lizenz einer Philips Exec Transcription software (entweder SpeechExec Transcribe oder SpeechExec Pro Transcribe) während der gesamten Vertragsdauer ist.

2.Gewährleistung
Der Lizenzgeber gewährleistet, dass die gelieferte Software nicht in wesentlichen Aspekten von den Spezifikationen abweicht, wie sie vom Lizenzgeber jeweils am Internet kundgemacht werden. Der Lizenzgeber gewährleistet dagegen nicht, dass die Software unter allen Umständen immer funktioniert, frei von Fehlern ist oder bestimmte Kundenanforderungen erfüllt. Der Lizenzgeber gewährleistet eine Systemverfügbarkeit des Prosumer Services von max. 97 % p.a. Sofern die Systemverfügbarkeit unter diesen gewährleistetenWert fällt, ist der Kunde unter Ausschluss aller anderen Rechtsmittel berechtigt, den Vertrag mit vierzehntägiger Frist vorzeitig zu kündigen. In diesem Fall ist der Lizenzgeber verpflichtet, dem Kunden die geleistete Vorauszahlung der Lizenzgebühr für restliche offene Vertragsdauer zurückzuzahlen.

3.Softwareupdates
Es ist dem Lizenzgeber überlassen, von Zeit zu Zeit Software-updates für die Client software, die auf der registrierten Hardware zu installieren ist, zu veröffentlichen. Um weiterhin die Prosumer Service Dienstleistungen benützen zu können, stimmt der Kunde zu, solche updates nach jeweiliger Aufforderung durch den Lizenzgeber zu installieren.

4.Haftung
Im Rahmen der zwingend anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen wird die Haftung des Lizenzgebers auf Fälle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beschränkt. Die Haftung für Folgeschäden oder für Verluste, nicht realisierte Einsparungen, oder Haftungen für Ansprüche Dritter ist in jedem Fall ausgeschlosssen. Der Lizenzgeber ist jedenfalls auch nicht haftbar, wenn die Erbringung der Services aufgrund von Umständen nicht möglich ist, für die er nicht verantwortlich ist, oder die sich keiner Kontrolle entziehen.

5.Steuern, Abgaben und Belastungen
Alle Preise und Gebühren sind exklusive Umsatzsteuer oder sonstiger lokaler Steuern, die separat zur Verrechnung gebracht werden. Der Kunde ist verpflichtet, alle Abgaben, Steuern oder sonstige Belastungen zu tragen, die zu entrichten sind, im Zusammenhang mit der Übertragung sowie weiters auch Zahlungen, die an die jeweiligen Telecom-Provider zu entrichten sind.

6.Beendigung der Vereinbarung
Jeder Vertragspartner kann den Vertrag vorzeitig beenden im Falle der Eröffnung eines Verfahrens betreffend Insolvenz oder Liquidation des anderen Vertragspartners, ebenso wie im Falle, dass die Eröffnung eines solchen Verfahrens wegen unzureichendem Vermögen des anderen Vertragspartners abgelehnt wird. Weiters kann jeder Vertragspartner den Vertrag wegen wesentlicher Vertragsverletzung vorzeitig beenden, sofern vom anderen Vertragspartner binnen 30 Tagen nach entsprechender schriftlicher Aufforderung der vertragsgemäße Zustand nicht wieder hergestellt wurde.

7.Sonstige Bestimmungen
Sofern einzelne Bestimmungen des Vertrages oder der Geschäftsbedingungen nicht rechtswirksam sind oder unwirksam werden soll das die Rechtswirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berühren. Die unwirksame(n) Bestimmung(en) sind in diesem Fall durch wirksame Bestimmung(en) zu ersetzen, die den Geist der Vereinbarung und den beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck der Bestimmungen möglichst nahe kommen. Alle Zustatzvereinbarungen oder Abänderungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform.

8.Gerichtsstand, anwendbares Recht
Alle Rechtsstreite im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung, einschließlich solcher über den rechtswirksamen Bestand dieser Vereinbarung fallen in die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte in Wien, Österreich. Auf den Vertrag findet österreichisches Recht Anwendung.

9. Preisinformation
Der Kunde nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass der Preis jährlich durch Philips entsprechend der Entwicklung des allgemeinen Verbraucherpreisindex des Landes angepasst werden kann, in dem der Kunde seinen Geschäftssitz hat.

Mit Absenden der gegenständlichen Bestellung des Prosumer Services erteilt der Kunde seine Zustimmung, von Zeit zu Zeit Informationen über verfügbare Updates hinsichtlich der Produkte, des gegenständlichen oder damit zusammenhängenden Services von Philips zu erhalten. Der Kunde bestätigt die Kenntnis, dass er die gegenständliche Zustimmung jederzeit durch ein Mail an folgende mail Adresse info@ieco.de widerrufen kann.

Mit Absenden der gegenständlichen Bestellung des Prosumer Services bestätigt der Kunde sein Einverständnis, dass Philips sich Dritter Gesellschaften für die Verrechnung der Gebühren für das Prosumer Service bedienen kann und verpflichtet sich, die entsprechenden Rechnungen an die betreffendeGesellschaft entsprechend der gewählten Zahlungskondition zu bezahlen.

Mit Anklicken in der tieferstehenden Box bestätigt der Kunde, dass er die Allgemeinen Geschäftbedingungen für Prosumer Services gelesen und akzeptiert hat.

Der Kunde nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass die Verfügbarkeit des Prosumer Services von technischen Parametern abhängen kann, die der Telekomanbieter des Kunden gewählt hat. Diese Bedingungen können von Philips nicht beeinflusst werden. Sofern sich nach der Installation der Anwendung auf dem Gerät des Kunden herausstellt, dass das Prosumer Service nicht verfügbar ist, kann der Kunde entweder entscheiden, zu einem anderen Telekomanbieter zu wechseln oder eine volle Rückerstattung des von ihm bezahlten Kaufpreises beanspruchen. Jeder darüber hinausgehende Anspruch des Kunden ist ausdrücklich ausgeschlossen.

Durch Anklicken des “Jetzt Kaufen”-Buttons akzeptiert der Kunde, dass er eine rechtsverbindlichen Auftrag an Philips sendet. Der Vertrag wird für Philips erst verbindlich, sobald entweder Philips oder der von Philips beauftragte Dritte an den Kunden eine entsprechende Auftragsbestätigung retourniert.